Aktuell

 

Neues vom Ehegatten- und Kindesunterhalt

ISUV-Vortrag von Harald Uhlmann, 26.09.2018, 19.00 Uhr, Rathaus Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz: Der Vortrag befasst sich mit dem aktuellen Unterhaltsrecht. Der Vortrag wird organisiert vom ISUV, dem mitgliederstärksten Verband von Betroffenen im Familienrecht. Der Vortragende, selbst Mitglied und Kontaktanwalt im ISUV, erläutert Grundlagen des Unterhaltsrechts und gibt Hinweise, wie Unterhalt richtig berechnet wird und wie man sich als Unterhaltsberechtigter am besten verhält, um angemessenen Unterhalt zu erhalten bzw als Unterhaltsverpflichteter nicht mehr bezahlt als tatsächlich geschuldet ist.

 

Neue Düsseldorfer Tabelle 2018:

Die neue Düsseldorfer Tabelle enthält einige Änderungen.

Einerseits erhöhen sich die Unterhaltsbeträge in den jeweiligen Einkommensgruppen, so zum Beispiel in der 4. Einkommensgruppe (115 % des Mindestunterhalts) bei Kindern im Alter von 12 bis 17 von monatlich 433,00 € auf 441,00 € (Zahlbetrag für 1. und 2. Kind).

Andererseits verschieben sich aber die Einkommensgruppen um 1 Stufe nach unten, sodass es bei gleichgebliebenem Einkommen des Unterhaltspflichtigen sein kann, dass der Unterhalt zu reduzieren ist. So wäre zum Beispiel bei einem bereinigten Nettoeinkommen von monatlich 1.901,00 € bis 2.300,00 € (bisher 3. Einkommengruppe, jetzt 2.) für ein Kind im Alter von 4 Jahren jetzt ein Betrag von monatlich 269,00 € zu bezahlen, während es bisher 281,00 € waren.

Die Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf von Kindern (in einer beruflichen Ausbildung) erhöht sich von 90,00 € auf 100,00 € monatlich. Um diesen Betrag ist das auf den Unterhaltsbedarf anzurechnende Ausbildungseinkommen vorab zu kürzen. Laut OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013, 4 UF 218/12, sind neben (also zusätzlich zu) dieser Pauschale im übrigen auch ausbildungsbedingte Fahrtkosten zu berücksichtigen, das heißt, ebenfalls vom Ausbildungsgehalt abzusetzen, bevor dieses auf den tabellarischen Unterhaltsbedarf angerechnet wird.

 

„Ehe für alle“:

Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 ist zum 01.10.2017 in Kraft getreten.

 

Neues Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft getreten:

Mit dem neuen Gesetz wurde die Bezugsdauer von Unterhaltsvorschussleistungen, die früher auf 6 Jahre begrenzt war, erweitert und auf Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (bisher nur bis zum 12. Lebensjahr) erstreckt. Wer rückwirkend zum 1. Juli Ansprüche geltend machen möchte, muss den Antrag bis spätestens 30. September 2017 stellen.

 

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, BFH, Urteil vom 18.05.2017, VI R 9/16:

Seit Jahren ist umstritten, ob und inwieweit Kosten einer Scheidung steuerlich als Abzugsposten berücksichtigt werden können, immer wieder gab es auch nach der Gesetzesänderung im Jahr 2013 Gerichtsentscheidungen, mit denen die Abzugsfähigkeit bejaht wurde. Mit der jetzigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte nun aber abschließend feststehen, dass Kosten nicht berücksichtigt werden.

 

Wechselmodell für Kindesumgang kann auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden, BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB 601/15:

Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Nürnberg aufgehoben und den Rechtstreit an das OLG zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Bisher war streitig, ob überhaupt ein Wechselmodell zum Aufenthalt eines Kindes jeweils abwechselnd zur Hälfte bei den getrenntlebenden Eltern gegen den Willen eines Elternteils in einem gerichtlichen Umgangsverfahren angeordnet werden darf. Der BGH hat dies nun bestätigt, allerdings auch klargestellt, dass dies eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit voraussetzt.

 

Tilgungsanteil von Kreditraten bei Unterhaltsberechnung abzugsfähig bis zur Höhe eines Wohnvorteils, BGH, Beschluss vom 18.01.2017, XII ZB 118/16:

Bisher war die Frage, ob bzw. in welchem Umfang der Tilgungsanteil von Raten eines Immobilienkredits bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen zu berücksichtigen ist, nicht höchstrichterlich geklärt. Der BGH hat nun entschieden, dass die Kreditraten, bestehend aus Zins und Tilgung, zumindest bis zur Höhe eines Wohnvorteils (Mietwert der Immobilie) bei der Bereinigung des Einkommens abzuziehen sind. Bewertung: Da der Wohnvorteil beim Unterhalt als Einkommen angerechnet wird, ist eigentlich klar, dass auch die Raten des für den Immobilienerwerb aufgenommenen Kredits zumindest bis zu der Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden müssen, anderenfalls würde man mit zweierlei Mass messen und eine Seite benachteiligen. Die Entscheidung wurde zum Elternunterhalt getroffen, dürfte aber für andere Unterhaltsansprüche ebenso gelten.

 

Nach Eintritt der Volljährigkeit muss Kind das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs gegenüber dem bisher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil nach Grund und Höhe darlegen und beweisen, auch wenn bereits ein Unterhaltstitel besteht, BGH, Beschluss vom 07.12.2016, XII ZB 422/15:

Der BGH bestätigt mit seinem Beschluss die bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wonach auch bei einem Abänderungsantrag des bisher barunterhaltspflichtigen Elternteils das Kind in vollem Umfang seinen Unterhaltsanspruch nach Grund und Höhe darlegen und beweisen muss. Dies gilt auch hinsichtlich des Einkommens des anderen Elternteils, da dieser grundsätzlich ebenfalls barunterhaltspflichtig geworden ist mit der Volljährigkeit des Kindes.

 

Räumung und Herausgabe der Ehewohnung vor rechtskräftiger Scheidung – BGH, Beschluss vom 28.09.2016, Az. XII ZB 487/15:

Nach der Trennung und vor rechtskräftiger Ehescheidung kann der Alleineigentümer einer Wohnung oder eines Hauses vom anderen Ehegatten nur dann die Herausgabe verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Ein nur auf den Herausgabeanspruch des Eigentümers gemäß § 985 BGB gestützter Antrag an das Gericht wäre schon unzulässig und damit abzuweisen.

 

Sachverständiger rechnet im Teilungsversteigerungsverfahren zu viel ab – Gerichtskostenrechnung muss gekürzt werden:

Im Verfahren auf Versteigerung eines Hauses getrenntlebender  Eheleute hatte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger verfahrensfehlerhaft nicht alle Beteiligten zu einem Ortstermin zur Ermittlung des Grundstückswerts geladen. Der Miteigentümerin, die das Haus bewohnte, war die Ladung nachweislich nicht zugegangen, die Anwälte der Beteiligten hatte der Sachverständige erst gar nicht informiert. Er konnte deshalb das Haus nicht von innen besichtigen, erstattete aber trotzdem ein Wertgutachten, das er später nach Abhaltung eines zweiten Termins erheblich korrigieren musste.

Die dadurch verursachten Mehrkosten rechnete er gegenüber der Gerichtkasse ab, die die Kosten wiederum auf die Eigentümer umlegte.

Mit der Beschwerdeentscheidung vom 23.07.2016 hat das Landgericht Mainz zum Az. 8 T 119/16 die Gerichtskostenrechnung um 1309,09 € gekürzt, die der Sachverständige zu viel berechnet hatte. Das Landgericht stellte fest, dass das erste Gutachten des Sachverständigen wegen der  verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Ladung aller Beteiligten unverwertbar war. Die von ihm doppelt berechneten Kosten waren aus seiner Abrechnung zu streichen.

 

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2016, 5 UF 206/16:

Urlaubsreise mit Kind in die Türkei kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrenntlebender Eltern nicht von einem Elternteil alleine entschieden werden, einer gerichtlichen Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis stehen die derzeitigen Verhältnisse in der Türkei entgegen.

 

Türkischer Brautschmuck ist Eigentum der Frau – verkauft ihn der Ehemann, muss er Schadensersatz leisten, dessen Höhe geschätzt werden kann

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.04.2016 zum Az. 4 UF 60/16 einen Ehemann verpflichtet, Schadensersatz an seine getrenntlebende Ehefrau zu leisten, weil er ihren Goldschmuck, den sie bei der Hochzeitsfeier umgehängt bekommen hatte, verkauft hatte.

Das OLG hat entschieden, das der Brautschmuck alleiniges Eigentum der Frau geworden war. Der Schmuck war nach der Hochzeit von dem Bruder des Ehemanns in einem Schließfach aufbewahrt und nach der Trennung dem Ehemann übergeben worden. Dessen Vater verkaufte ihn dann in der Türkei.

Die Ehefrau bekam wegen dieser Eigentumsverletzung Schadensersatz zugesprochen, wobei das OLG Beweiserleichterungen zu ihren Gunsten zuließ. Anhand von Fotos konnte über einen Sachverständigen der Wert des Schmucks ermittelt werden.

 

Unwirksame Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Jahrgänge

Mit den Urteilen vom 09.03.2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) hat der Bundesgerichtshof erneut die Stargutschriftenregelung der VBL für rentenferne Jahrgänge für unwirksam erklärt. Rentenfern ist, wer am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

Konsequenz: In Versorgungsausgleichsverfahren muss das Verfahren teilweise ausgesetzt werden, soweit VBL-Rentenanwartschaften für rentenferne Eheleute betroffen sind. Das Ausgleichsverfahren im übrigen kann durchgeführt werden, denn nach dem seit 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht wird jedes Anrecht einzeln ausgeglichen.

 

Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 09.02.2016 zum Az. 3 U 8/12 Ausgleichsansprüche eines Mannes gegen seine frühere Partnerin abgelehnt. Der Mann hatte in der nur gut 1 Jahr währenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft beträchtliche finanzielle Leistungen, unter anderem für das Haus seiner Partnerin, erbracht.

Grundsätzlich kommen in derartigen Fällen zwar durchaus Erstattungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 ff BGB) oder aus Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. In dem entschiedenen Fall scheiterte dies jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Aufwendungen für das tägliche Leben sind nach der Rechtsprechung von vornherein nach dem Scheitern einer Beziehung nicht zu ersetzen. Als solche hatte das OLG hier auch die Anschaffung von Möbeln angesehen, was etwas gewagt erscheint. Auch Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke sind nicht zurückzugeben. Dies betraf hier die Kosten für den Einbau eines Kamins in das Haus der Frau, die behauptete, es sei ein Weihnachtsgeschenk des Mannes gewesen. Das OLG meinte, dies sei nicht unplausibel und der Mann sei für das Gegenteil beweisfällig geblieben.

Schließlich ging es um  Kosten im Umfang von ca. 50.000 €, die der Mann für Maurer- und Fassadenarbeiten am Haus der Frau aufgewendet hatte. Allerdings hatte er dafür einen Kredit aufgenommen, den die Frau nach der Trennung übernahm. Dies war dann laut OLG auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen, sodass nur noch ein geringer Betrag verblieb, der aus Billigkeitserwägungen heraus nicht mehr zu einem Ausgleichsanspruch führen soll, so das OLG.

 

Anspruch auf Entlassung aus Mietvertrag bei Scheidung

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 21.01.2015 zum Az. 12 UF 170/15 entschieden, dass der Anspruch auf Mitwirkung bei der Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag auch schon vor der rechtskräftigen Scheidung begründet ist.

Gemäß § 1568 a BGB wird ein Ehegatte nach der rechtskräftigen Scheidung alleiniger Mieter eines gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrags, wenn dem Vermieter von beiden Eheleuten mitgeteilt wird, dass dieser Ehegatte künftig die Mietwohnung alleine nutzen wird.

Während der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte daran regelmäßig ein großes Interesse hat, da er nicht mehr für Verpflichtungen aus dem Mietvertrag haften möchte, fehlt es oft an der Mitwirkung des anderen Ehegatten. Diese kann gemäß der Entscheidung des OLG Hamm nun auch schon vor der rechtskräftigen Scheidung erzwungen werden.

 

10-jährige Verjährungsfrist für Rückforderung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern – BGH, Beschluss vom 3.12.2014, XII ZB 181/13

Bereits vor einigen Jahren hatte der BGH in Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Schwiegereltern Schenkungen gegenüber ihrem Schwiegerkind, die sie während intakter Ehe gemacht hatten, nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückfordern können (wobei jeweils auch die konkreten Umstände massgeblich sind, insbesondere für den Umfang der Rückabwicklung).

Derartige Ansprüche unterliegen aber der Verjährung, die in der Regel beginnt in dem Jahr, in dem die Schwiegereltern Kenntnis vom Scheitern der Ehe erlangen und die dann nur 3 Jahre beträgt.

Für Grundstücksschenkungen, ein nicht gerade seltener Fall, hat der BGH jetzt klargestellt, dass die Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt.

 

Verwirkung Trennungsunterhalt wegen langer Trennungszeit – OLG Bamberg, Beschluss vom 13.05.2014, Az. 7 UF 361/13

In dem entschiedenen Fall hatte das OLG eine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an den getrenntlebenden Ehemann abgelehnt, da Unterhalt gemäß § 1361 Abs. 3 in Verbindung mit § 1579 Nr. 8 BGB verwirkt sei. Es bestehe wegen der langen Trennungsdauer von 10 Jahren keine Verpflichtung zur ehelichen Solidarität mehr.

Hinweis: Die Dauer der Trennung spielt in der Regel hauptsächlich dann eine Rolle, wenn es um die Begrenzung des Ehegattenunterhalts für die Zeit nach einer Scheidung geht, da die insoweit maßgebliche Bestimmung des § 1578 b BGB nur für den nachehelichen Unterhalt gilt. Der Beschluss des OLG Bamberg dürfte eine Ausnahmeentscheidung darstellen, zeigt aber, dass die gesetzlichen Möglichkeiten in jedem Einzelfall ausgeschöpft werden können.

 

Erbitterte Streitigkeiten unter getrenntlebenden Kindeseltern rechtfertigen Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht – OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.2.2014, 13 UF 175/13

Nach Auffassung des OLG kommt eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil alleine nur in Betracht, wenn sich dies positiv für das Kindeswohl auswirkt, nicht aber dann, wenn sich dadurch an der durch die Streitigkeiten belastenden Situation nichts ändert.

Bewertung: Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn all zu oft findet der Streit um die elterliche Sorge völlig losgelöst vom Kindeswohl statt – oft leider auch in der Bewertung der Gerichte, die vielfach kurzerhand bei fortwährenden, erbitterten Streitigkeiten der Eltern von dem Fehlen einer Kommunikationsbasis als Voraussetzung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgehen.

 

BAfÖG-Antragspflicht des unterhaltsbedürftigen Studenten – OLG Hamm, Beschluss vom 26.9.2013, II-2 WF 161/13

Studenten haben in der Regel vor Inanspruchnahme ihrer Eltern auf Unterhalt einen Antrag auf BAfÖG-Leistungen zu stellen, es sei denn, dies wäre von vornherein aussichtlos. Sie müssen eine erfolglose Antragstellung ihren unterhaltspflichtigen Eltern gegenüber auch darlegen und belegen.

 

Kein Betreuungsunterhalt an Ehegatten bei üblichen Betreuungsleistungen für Kinder, die das 3. Lebensjahr bereits vollendet haben – OLG Hamm. Beschluss vom 20.12.2012 Az. II 4 UF 143/12

Ehegattenunterhalt wegen Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder wird gemäß § 1570 BGB grundsätzlich nur noch als „Basisunterhalt“ bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres der Kinder geschuldet. Regelmäßig wird aber auch für die Zeit danach um Unterhalt gestritten mit der Begründung, es würden persönliche Betreuungsleistungen erbracht, die die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht zulassen.

Das OLG Hamm hat mit der Entscheidung klargestellt, dass übliche Betreungsleistungen insoweit nicht berücksichtigt werden können. Diese sind finanziell bereits berücksichtigt dadurch, dass sie gegenüber dem Kind ohnehin geschuldet sind und der andere Ehegatte dafür den gleichwertigen Barunterhalt für das Kind leistet.

Bewertung: Die Entscheidung des OLG Hamm kann mit dazu beitragen, die Kriterien für die praktische Anwendung des regelmäßig stark umstrittenen Betreuungsunterhalts nach Ablauf des Basisunterhalts zu schärfen. Oft wird nämlich übersehen, dass der zahlende Elternteil nach der Gesetzessystematik bereits einen der Betreuung gleichwertigen Beitrag leistet.

 

Unterhaltsberechtigung bei Erwerbsunfähigkeit wegen Depression – unterlassene Therapie führt zur Anrechnung fiktiver Einkünfte – OLG Hamm, Beschluss vom 13.2.2012, Az. II-6 UF 176/11

Ein Ehegatte, der vom anderen Unterhalt fordert, muss nicht nur die von ihm behauptete Arbeitsunfähigkeit beweisen. Ihn trifft auch die Verpflichtung, seine Gesundheit wieder herzustellen und sich insoweit ernsthaft um einen Therapieplatz zu bemühen.

In dem vom OLG entschiedenen Fall wurde dem Unterhaltskläger, der ausreichende Bemühungen nicht beweisen konnte, ein fiktives Einkommen aus einer möglichen Vollzeittätigkeit angerechnet. Das OLG berechnete das Einkommen ab dem Zeitpunkt der „Krankheitseinsicht“ und einer Wartezeit auf einen Therapieplatz von 14 Wochen + Behandlungsdauer 3 – 4 Monate.

 

Abfindung wegen Arbeitplatzverlust ist für Unterhalt einzusetzen – Urteile des BGH vom 18.4.2012 Az. XII ZR 65/10, XII ZR 66/10

Eine arbeitsrechtliche Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes muss sich der Unterhaltsverpflichtete grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen und daraus den Unterhalt leisten. Dies gilt nicht, soweit sein Einkommen aus einer neuen Tätigkeit gleich hoch (oder höher) ist.

Die Anrechnung erfolgt je nach den Umständen des Einzelfalls anteilig, bei niedrigerem Einkommen aus einer neuen Tätigkeit oder bei Bezug von Arbeitslosengeld in der Regel derart, dass die monatlichen Einkünfte mit der Abfindung „aufgefüllt“ werden bis zur Höhe der früheren Einkünfte.

 

Volljähriges Kind muss Voraussetzungen für Fortbestand des Unterhaltsanspruchs darlegen und beweisen – Beschluss des OLG Koblenz vom 3.8.2011, Az. 7 WF 769/11 – Beschluss des OLG Bremen vom 29.06.2011, Az. 4 WF 51/11

Oft werden Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern durch Gerichtsbeschluss oder Jugendamtsurkunde vollstreckungsfähig tituliert. Werden die Kinder volljährig, gilt der Vollstreckungstitel unverändert weiter – obwohl sich in der Regel die Berechnung und damit die Höhe des Unterhalts grundlegend ändert.

Häufig darf dann eigentlich nur noch ein geringerer Unterhalt, etwa wegen anteiliger Haftung des anderen Elternteils, wegen der vollen Anrechnung von Kindergeld, wegen Ausbildungsvergütung des Kindes oder wegen der Möglichkeit zur Beantragung von BaföG gefordert werden – der zu hohe Unterhalt ist aber weiterhin tituliert und vollstreckbar.

Der unterhaltspflichtige Elternteil muss daher in diesen Fällen durch Antrag bei Gericht die Abänderung des Unterhaltstitels wegen der Volljährigkeit durchsetzen, wenn außergerichtliche Aufforderungen nichts gefruchtet haben. Dabei ist das Kind dann darlegungs- und beweisbelastet für das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs – und sogar verpflichtet, so das OLG Bremen, zur anteiligen Zahlungsverpflichtung des anderen Elternteils vorzutragen.